#ausgehetzt – Aufruf zur bayernweiten Demonstration

PRESSEMITTEILUNG

„Offene Türen – Internationaler Treff“ unterstützt den Aufruf zur bayernweiten Demonstration „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik des Angst“ am Sonntag, 22. Juli 2018.

Am kommenden Sonntag, 22.Juli 2018 findet eine bayernweite Demonstration unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik des Angst“ statt (http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst ) Der Verein „Offene Türen – Internationaler Treff e.V.“ unterstützt den Aufruf dazu und beteiligt sich an der Demonstration in München. Treffpunkt zur gemeinsamen Anfahrt ist am Sonntag, 22. Juli um 10:15 Uhr am Bahnhof Schrobenhausen. Vorsitzender Joachim Siegl zur Motivation, an der bayernweiten Kundgebung teilzunehmen: „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. und setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft sowie die Angriffe auf die Menschenrechte. Schrobenhausen ist bunt. Und auch Bayern muss bunt bleiben!“

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Staatsregierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben. Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden diese demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert (Stichwort: „AntiAbschiebeIndustrie“). Anstatt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt. Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten, beispielsweise über Islam und Leitkultur geführt, die dann in höchst fragwürdigen Aktionen wie dem Kreuz-Erlass des Ministerpräsidenten Söder eskalieren.

Die Kundgebung wird getragen von Menschen aus kirchlichen Zusammenhängen, aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs- und Umweltschutz-Bewegung sowie queeren und feministischen Gruppierungen. Über 80 unterschiedliche Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits den Aufruf gegen diese Politik der Angst unterzeichnet. Die Demonstration wird ein Zeichen setzen gegen den unerträglichen Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und die permanenten und rücksichtslosen Angriffe auf die Menschenrechte.

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