Antrag an die Stadt

postit sobDas Ziel unseres Vereines ist es Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Vorurteilen jeglicher Art gegenüber nationalen oder religiösen Minderheiten entgegen zu wirken.

In einer Stadt in der Menschen mit über 60 verschiedenen Nationalitäten leben und deren Bevölkerung zu mehr als 10% einen Migrationshintergrund hat, sollte nach unserer Meinung auch das Thema „Integration“ einen Stellenwert besitzen, der es rechtfertigt dies mit einem eigenen Referenten zu unterstreichen. Aus diesem Grund haben wir im Mai 2014 folgenden Antrag bei der Stadt Schrobenhausen eingereicht:

 Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

in diesen Tagen konstituiert sich der neugewählte Stadtrat und bestimmt in diesem Zusammenhang auch die Referenten, die bestimmte Fachthemen im Stadtrat mit besonderem Interesse vertreten.

In einer Stadt in der Menschen mit über 60 verschiedenen Nationalitäten leben und deren Bevölkerung zu mehr als 10% einen Migrationhintergrund hat, sollte nach unserer Meinung auch das Thema „Integration“ einen Stellenwert besitzen, der es rechtfertigt dies mit einem eigenen Referenten zu unterstreichen.

Deshalb beantragen wir die Benennung einer/eines Referentin/en des Stadtrats für Integrationsfragen und die Berufung eines Integrationsbeirats aus Betroffenen und Fachleuten, der den Stadtrat in Fragen der Integration beratend unterstützt.

Den Antrag begründen wir wie folgt:

Nicht zuletzt durch die Aktivitäten rechter Gruppierungen im Umfeld des geplanten Moscheebaus und der Aktion „Schrobenhausen ist bunt“ sehen wir Handlungsbedarf insbesondere in drei Bereichen:

1.) Bewahrung und Förderung eines nachbarschaftlichen, toleranten und offenen Klimas in der Stadt. „Schrobenhausen muss bunt bleiben!“

Insgesamt kann man – auch nach Ansicht vieler Betroffener – davon ausgehen, dass in Schrobenhausen das fremdenfeindliche Konfliktpotential derzeit als eher gering einzuschätzen ist. Dennoch zeigen u.a. die Diskussionen um den Moscheebau, wie groß Informationsdefizite sind und wie gefährdet der gesellschaftliche Friede in diesem Bereich ist.

Sobald (z.B. durch die Auflösung der Sammelunterkünfte für Asylbewerber, wie im Landkreis Pfaffenhofen bereits geschehen.) weitere Migranten nach Schrobenhausen kommen, wird die Frage einer guten Nachbarschaft, die auf gegenseitigem Respekt und Kenntnis beruht, auch davon abhängen, welche Begleitmaßnahmen hier ergriffen werden.

Neben unserem bürgerschaftlichen Engagement erhoffen wir uns hier Unterstützung und öffentliche Beachtung durch die/den Referentin/en und inhaltliche Impulse aus dem Beirat.

2.) Beobachtung und Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen in Stadt und Umland.

Auch in Schrobenhausen gibt es eine rechte Szene. Nicht erst seit dem Auftauchen von Pro Bayern mit seiner Anti-Moschee-Kampagne, aber dadurch sicherlich nochmals verstärkt, ist zu beobachten, dass sich Bürger teilweise sogar offen zu rechtsextremen Organisationen und Ideologien bekennen.

Dass sich Pro Bayern Schrobenhausen als geeignete Aktionsplattform ausgesucht hat und weiter versucht hier Fuß zu fassen, muss als dringendes Alarmsignal gewertet werden. Die „Saukopf“-Attacke auf die DITIB-Moschee und die kontinuierliche Verbreitung von Aufklebern mit Werbung für rechtsextreme Veranstaltungen weisen aus unserer Sicht darauf hin, dass es sich nicht nur um ein „importiertes“ Problem handelt, sondern dass es durchaus lokale Unterstützer gibt, die auch aktionsbereit sind.

Hier wird es in der nächsten Zeit besonders wichtig sein, Aufklärungsarbeit über den Hintergrund und die Beweggründe solcher Organisationen zu leisten und den Umtrieben rechtsextremer Organisationen klar und entschlossen entgegen zu treten, um deutlich zu machen, dass entsprechende Aktivitäten in Schrobenhausen nicht geduldet werden.

Ein/e Integrationsreferent/in kann hier Aufklärungsmaßnahmen koordinieren und ihnen zusätzliche Aufmerksamkeit und Relevanz verschaffen.

3.) Professionelle, sozialpädagogische Betreuung von Jugendlichen.

Zielgruppe der Rechtsextremen und – wie bei der Pro-Bayern-Demo am 8.3. auch leider zu beobachten – leicht ansprech- und verführbar sind Jugendliche. Erfahrungsgemäß sind insbesondere Jugendliche mit problematischem Hintergrund besonders anfällig für diese Parolen. Um hier gegensteuern zu können, ist eine intensive, professionelle, sozialpädagogische Betreuung zu organisieren und zu vernetzen. Die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit, des Jugendzentrums und der Streetworker ist aus unserer Sicht gerade in präventiver Sicht hier extrem wichtig.

Der/die Referent/in kann einschlägige Themen aufgreifen, den Stadtrat über Entwicklungen frühzeitig informieren und die Bedeutung dieser Maßnahmen und Einrichtungen in den Diskussionen (zusammen mit Sozial- und Jugendreferentin/en) entsprechend unterstreichen.

Integrationsbeirat

Nachdem auch im neugewählten Stadtrat kein Bürger mit Migrationshintergrund vertreten ist, sollte diese auch zahlenmäßig bedeutsame Bevölkerungsgruppe in einem Integrationsbeirat die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen und Anliegen in einem „amtlichen“ Gremium zu artikulieren.

Aufgabe des Beirates könnte es sein, den Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu koordinieren, Anliegen aufzugreifen, zu bewerten und diese in die Stadtratsdiskussion einzubringen.

Wir hoffen, dass Sie unser Anliegen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Offene Türen – internationaler Treff e.V.für den Vorstand

gez. Joachim Siegl

Hafnerweg 14, Schrobenhausen, j.siegl@neusob.de

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